Terms and Conditions

1. Januar 2025

Allgemeine Lieferbedingungen, herausgegeben von der Koninklijke Metaalunie, hinterlegt bei der Geschäftsstelle des Gerichts Rotterdam.

2.1. Alle vom Auftragnehmer vorgelegten Angebote sind unverbindlich und widerruflich; dies gilt auch für Angebote, die eine Frist für die An-nahme enthalten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sein Angebot in-nerhalb von zwei Werktagen, nachdem die Annahme des Angebots bei ihm eingegangen ist, zu widerrufen.

2.2. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise verstehen sich in Euro und exklusive Mehrwertsteuer und anderer staatlicher Abga-ben oder Steuern. Auch Reise-, Unterkunfts-, Verpackungs-, Lager- und Transportkosten, Kosten des Beladens, Stauens und Entladens sowie Kosten der Mitwirkung an der Erfüllung von Zollformalitäten sind in den Preisen nicht enthalten. 

2.3. Sofern nicht anders angegeben, sind im Angebot nicht enthalten: 

• a. Erd-, Ramm-, Abriss-, Abbruch-, Gründungs-, Maurer-, Tischler-, Putz-, Maler-, Tapezier-, Reparatur- und jegliche andere Bauarbei-ten;
• b. die Realisierung von Gas-, Wasser-, Strom- oder Internetanschlüs-sen oder anderer infrastruktureller Einrichtungen;
• c. Maßnahmen zur Vermeidung oder Begrenzung von Schäden an Sa-chen oder des Diebstahls oder Verlusts von Sachen, die sich am Ar-beitsplatz oder in dessen Umgebung befinden;
• d. der Abtransport von Materialien, Erdreich, Baustoffen oder Abfäl-len;
• e. der vertikale und horizontale Transport.

4.1. Der Auftraggeber kann aus Empfehlungen und Informationen des Auf-tragnehmers, die sich nicht auf den Auftrag beziehen, keinerlei Rechte ableiten.

4.2. Wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer Informationen erteilt, darf der Auftragnehmer bei der Abgabe eines Angebots und der Erfül-lung des Vertrags auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit vertrauen.

4.3. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, auf eventuelle Unrichtigkei-ten im Auftrag, Mängel an vom Auftraggeber stammenden Sachen oder deren Untauglichkeit oder Fehler und Mängel im vom Auftragge-ber zur Verfügung gestellten Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Leistungsbeschreibungen oder Durchführungsvorschriften hinzuwei-sen oder diese Sachen selbstständig daraufhin zu untersuchen.

4.4. Der Auftraggeber befreit den Auftragnehmer von jedem Anspruch Dritter in Bezug auf die (Verwendung der) vom Auftraggeber oder in dessen Namen zur Verfügung gestellten Informationen. Dazu gehören unter anderem Empfehlungen, Anweisungen, Zeichnungen, Berech-nungen, Entwürfe, Materialien, Marken, Muster und Modelle. Der Auf-traggeber erstattet alle dem Auftragnehmer entstehenden Schäden. Dazu gehören auch die vollständigen zur Abwehr dieser Ansprüche entstandenen Kosten.

6.1. Die Lieferung erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem der Auftragnehmer an seinem Standort dem Auftraggeber die Sache zur Verfügung gestellt hat und den Auftraggeber davon in Kenntnis gesetzt hat. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Auftraggeber die Gefahr für die Sache.

6.2. Wenn der Auftragnehmer nach Abschluss des Vertrags auf Wunsch des Auftraggebers ganz oder teilweise den Transport übernimmt oder den Auftraggeber dabei unterstützt (etwa durch Lagerung, Beladen, Stauen oder Entladen), erfolgt dies auf Rechnung und Gefahr des Auf-traggebers. Der Auftraggeber kann sich gegen diese Gefahren versi-chern.

6.3. Wenn nach der Lieferung ein Transport durch den Auftraggeber oder in dessen Namen erfolgt und der Auftragnehmer (Transport-)Doku-mente benötigt, die sich im Besitz des Auftraggebers befinden, stellt der Auftraggeber diese Dokumente auf erstes Anfordern und unent-geltlich dem Auftragnehmer zur Verfügung.

6.4. Wenn es sich um den Austausch einer Sache handelt und der Auftrag-geber die auszutauschende Sache bis zur Lieferung der neuen Sache verwahrt, verbleibt die Gefahr für die auszutauschende Sache bis zu de-ren Übergabe an den Auftragnehmer beim Auftraggeber. Wenn der Auftraggeber die auszutauschende Sache nicht in dem Zustand über-geben kann, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses be-fand, kann der Auftragnehmer den Vertrag ganz oder teilweise auflösen.

8.1. Kann der Auftragnehmer infolge eines Umstands, der sich seines Ein-flusses entzieht, seine Verpflichtungen nicht erfüllen, kann ihm dies nicht angelastet werden; in diesem Fall liegt höhere Gewalt vor. Der Auftragnehmer haftet in diesem Fall nicht für die dem Auftraggeber daraus entstehenden Schäden. Der Auftraggeber ist in diesem Fall, vor-behaltlich der Bestimmungen von Absatz 4 dieses Artikels, nicht be-rechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen.

8.2. Höhere Gewalt im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels sind auf jeden Fall (Bürger-)Kriege und (Bürger-)Kriegsgefahr, Terrorismus, Aufruhr, der Ausbruch von Infektionskrankheiten einschließlich der darauf basie-renden staatlichen Maßnahmen oder Empfehlungen, Naturkatastro-phen, extreme Wetterbedingungen, Einfuhr- oder Handelsbeschränkungen, Explosion, Brand, Wasserschaden, Sabo-tage, Cyberkriminalität, Störungen in der digitalen Infrastruktur, Stö-rungen der Energieversorgung, (teilweiser) Verlust oder Diebstahl oder (teilweises) Abhandenkommen von Werkzeugen, Materialien oder In-formationen, Maschinendefekte, Straßensperren, Sperrungen von Bahnstrecken, Schifffahrtswegen oder Flughäfen, Streiks und Arbeits-unterbrechungen, Personalmangel und der Umstand, dass vom Auf-tragnehmer beauftragte Dritte, etwa Lieferanten, Nachunternehmer und Spediteure oder andere Akteure, von denen der Auftragnehmer abhängig ist, ihre Verpflichtungen nicht oder nicht fristgerecht erfül-len.

8.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber auszusetzen, wenn er infolge höherer Gewalt vorübergehend nicht in der Lage ist, diese zu erfüllen. Wenn der Zustand der höheren Gewalt endet, holt der Auftragnehmer die Erfül-lung seiner Verpflichtungen nach, sobald seine Planung dies zulässt.

8.4. Wenn höhere Gewalt vorliegt und eine Erfüllung dauerhaft unmöglich ist oder wird oder wenn der Zustand der höheren Gewalt länger als sechs Monate angedauert hat, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung vollständig oder teilweise aufzulösen. Der Auftraggeber ist in diesen Fällen berechtigt, den Vertrag mit sofor-tiger Wirkung aufzulösen, jedoch nur für den Teil der Verpflichtungen, der vom Auftragnehmer noch nicht erfüllt worden ist.

8.5. Die Vertragsparteien haben keinen Anspruch auf Ersatz des infolge der höheren Gewalt, des zeitlichen Aufschubs oder der Auflösung im Sinne dieses Artikels entstandenen oder noch entstehenden Schadens.

10.1. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass der Auftragnehmer seine Arbeiten sicherheitsgerecht, ungestört, ohne Unterbrechungen und zum verein-barten Zeitpunkt ausführen kann. Der Auftraggeber stellt auf eigene Rechnung und Gefahr auf jeden Fall sicher, dass:

• a. alle Genehmigungen, Befreiungen und anderen für die Ausführung des Werks notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorliegen. Der Auf-traggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer auf erstes Anfordern eine Kopie der vorgenannten Unterlagen zur Verfügung zu stellen;
• b. er den Auftragnehmer zeitig und schriftlich über alle am Standort geltenden (Sicherheits-)Vorschriften informiert;
• c. dem Auftragnehmer die für die Ausführung seiner Arbeiten benö-tigten Hilfspersonen, Geräte und Einrichtungen (wie Gas, Wasser, Strom, Internet, für alle eventuellen Transporte geeignete Zufahrts-wege, Hebewerkzeuge und Krane, Sanitäranlagen und ein ab-schließbarer trockener Lagerraum) zur Verfügung stehen;
• d. alle Arbeiten, die zur Ausführung des Werks notwendig, aber nicht Bestandteil des Vertrags sind, frühzeitig ausgeführt wurden.

10.2. Der Auftraggeber trägt die Gefahr und haftet für Beschädigungen, Diebstahl und Verlust aller Sachen, die sich am Ort der Arbeiten, in des-sen Nähe oder an einem anderen vereinbarten Ort befinden, darunter die gelieferte oder zu übergebende Sache, Werkzeug, für das Werk be-stimmte Materialien und für die Ausführung des Werks verwendete Maschinen. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber nachweist, dass die Beschädigung, der Diebstahl oder der Verlust vom Auftragnehmer selbst verursacht wurde.

10.3. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels ist der Auftraggeber verpflichtet, sich ausreichend gegen die in Gefahren im Sinne dieses Absatzes zu versichern. Im Schadensfall ist der Auftragge-ber verpflichtet, den Schaden zur weiteren Bearbeitung und Abwick-lung umgehend seiner Versicherung zu melden.

12.1. Ist der Auftragnehmer auf irgendeiner Grundlage haftbar, gelten stets die Haftungsbeschränkungen im Sinne der nachfolgenden Absätze dieses Artikels.

12.2. Wenn der Auftragnehmer über irgendeine von ihm oder für ihn abge-schlossene Versicherung verfügt, die im betreffenden Fall Versiche-rungsschutz bietet, beschränkt sich die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Leistung von Schadensersatz auf den Betrag, den diese Versicherung im betreffenden Fall vergütet.

12.3. Verfügt der Auftragnehmer nicht über eine Versicherung im Sinne des vorigen Absatzes oder zahlt die Versicherung aus irgendeinem Grund keine Leistung aus, beschränkt sich die Schadensersatzverpflichtung auf höchstens 15 % der Auftragssumme (exkl. Mehrwertsteuer). Wenn der Vertrag aus Teilen oder Teillieferungen besteht, beschränkt sich diese Verpflichtung auf höchstens 15 % der Auftragssumme (exkl. Mehrwertsteuer), die auf den Teil oder die Teillieferung entfällt, aus der die Haftung des Auftragnehmers erwachsen ist. Im Falle eines Dau-erschuldverhältnisses beschränkt sich die Schadensersatzverpflich-tung auf höchstens 15 % der für die letzten zwölf Monate vor dem Schadensereignis geschuldeten Auftragssumme (exkl. Mehrwert-steuer).

12.4. Nicht für einen Schadensersatz in Betracht kommen:

• a. Folgeschäden. Folgeschäden in diesem Sinne sind unter anderem: Stagnationsschäden, Produktionsausfall, Gewinnentgang, entgan-gene Einsparungen und Beihilfen, steuerliche Nachteile, vergeblich getätigte Ausgaben, interne Kosten des Auftraggebers, herabge-setzter Firmenwert und Rufschädigung, Vertragsstrafen, Schäden aufgrund der Haftung des Auftraggebers gegenüber Dritten, Schä-den im Zusammenhang mit der Beschädigung, der Vernichtung oder dem Verlust von Daten oder Dokumenten, Transport-, Reise- und Aufenthaltskosten, Lagerkosten, Kosten für Ersatzmaschinen und Ersatzpersonal sowie Kosten im Zusammenhang mit Rückruf-aktionen;
• b. Obhutsschäden. Obhutsschäden in diesem Sinne sind Schäden, die durch die Ausführung des Werks oder während dessen Ausführung an Sachen entstehen, an denen gearbeitet wird oder die sich in der Nähe des Arbeitsorts befinden;
• c. Schäden an Maschinen, die vom Auftragnehmer zur Verfügung ge-stellt wurden und Schäden, die mit diesen Maschinen verursacht wurden;
• d. Schäden, die vorsätzlich oder bewusst fahrlässig von Hilfspersonal oder nicht leitenden Beschäftigten des Auftragnehmers verursacht wurden;
• e. Schäden an vom Auftraggeber oder in dessen Namen geliefertem Material, unter anderem infolge einer unsachgemäßen Bearbei-tung, Montage, Zusammensetzung oder Installation.

Der Auftraggeber kann sich, soweit möglich, gegen diese Schäden ver-sichern.

12.5. Der Auftraggeber befreit den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter infolge eines Mangels an einem Produkt, das der Auftraggeber einem Dritten geliefert hat und das vom Auftragnehmer gelieferte Pro-dukte oder Materialien beinhaltet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle dem Auftragnehmer in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden zu ersetzen, einschließlich der vollständigen zur Abwehr die-ser Ansprüche entstandenen Kosten.

12.6. Jeder Schadensersatzanspruch des Auftraggebers erlischt durch blo-ßes Verstreichen einer Frist von vierundzwanzig Monaten nach Entste-hung des Anspruchs, soweit nicht der Auftraggeber vor Ablauf dieser Frist den Anspruch beim zuständigen Gericht anhängig gemacht hat.

14.1. Der Auftraggeber kann einen Leistungsmangel nicht mehr geltend ma-chen, wenn er diesen dem Auftragnehmer nicht innerhalb von vierzehn Tagen, nachdem er den Mangel festgestellt hat oder nach vernünftiger Beurteilung hätte feststellen müssen, schriftlich angezeigt hat.

14.2. Beanstandungen von Rechnungen müssen vom Auftraggeber inner-halb der Zahlungsfrist schriftlich beim Auftragnehmer angezeigt wer-den; andernfalls erlöschen alle Ansprüche. Wenn die Zahlungsfrist mehr als dreißig Tage beträgt, muss der Auftraggeber die Beanstan-dung innerhalb von dreißig Tagen nach dem Rechnungsdatum schrift-lich angezeigt haben.

16.1. Die Zahlung erfolgt am Sitz des Auftragnehmers oder auf ein vom Auf-tragnehmer anzugebendes Konto.

16.2. Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Ta-gen nach Rechnungsdatum.

16.3. Wenn der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach-kommt, ist er verpflichtet, anstelle der Zahlung des vereinbarten Prei-ses einer Aufforderung des Auftragnehmers zur Inzahlunggabe Folge zu leisten.

16.4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegen den Auftragnehmer zu verrechnen oder die Erfüllung seiner Verpflichtun-gen auszusetzen, es sei denn, dem Auftragnehmer wurde ein Zah-lungsaufschub gewährt, er wurde für insolvent erklärt oder er wurde zum gesetzlichen Schuldenregulierungsverfahren zugelassen.

16.5. Unabhängig davon, ob der Auftragnehmer die vereinbarte Leistung vollständig erbracht hat, werden alle Forderungen des Auftragneh-mers gegen den Auftraggeber aufgrund des Vertrags unverzüglich fäl-lig, wenn:

• a. eine Zahlungsfrist überschritten wurde;
• b. der Auftraggeber seine Verpflichtungen nach Artikel 15 nicht erfüllt;
• c. der Auftraggeber nicht aufgrund von Artikel 17 dieser Geschäftsbe-dingungen auf erstes Anfordern eine Sicherheit geleistet hat;
• d. die Insolvenz des Auftraggebers oder ein Zahlungsaufschub bean-tragt wurde;
• e. Sachen oder Forderungen des Auftraggebers gepfändet werden;
• f. der Auftraggeber (als Gesellschaft) aufgelöst oder abgewickelt wird;
• g. der Auftraggeber (als natürliche Person) einen Antrag auf Zulas-sung zum gesetzlichen Schuldenregulierungsverfahren stellt, der Betreuung unterstellt wird oder verstorben ist.

16.6. Im Falle eines Zahlungsverzugs schuldet der Auftraggeber dem Auf-tragnehmer für den ausstehenden Betrag Zinsen ab dem Tag nach dem letzten Tag der Zahlungsfrist bis zu dem Tag, an dem der Auftraggeber die Zahlung geleistet hat. Wenn die Vertragsparteien keine Zahlungs-frist vereinbart haben, sind Zinsen ab dem 30. Tag nach der Fälligkeit zu zahlen. Der Zinssatz beträgt 12 % pro Jahr oder entspricht dem hö-heren gesetzlichen Zinssatz. Für die Berechnung der Zinsen gilt ein Teil des Monats als voller Monat. Stets nach Ablauf eines Jahres erhöht sich der zu verzinsende Betrag um die für dieses Jahr geschuldeten Zinsen.

16.7. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Schulden, die er beim Auftraggeber hat, mit Forderungen zu verrechnen, die mit dem Auftragnehmer ver-bundene Unternehmen gegen den Auftraggeber haben. Darüber hin-aus ist der Auftragnehmer berechtigt, die Forderungen, die er gegen den Auftraggeber hat, mit Schulden zu verrechnen, die mit dem Auf-tragnehmer verbundene Unternehmen beim Auftraggeber haben. Ebenso ist der Auftragnehmer berechtigt, Schulden, die er beim Auf-traggeber hat, mit Forderungen gegen mit dem Auftraggeber verbun-dene Unternehmen zu verrechnen. Verbundene Unternehmen in diesem Sinne sind alle Unternehmen, die zum selben Konzern im Sinne von Artikel 2:24b des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs gehören, sowie Beteiligungen im Sinne von Artikel 2:24c des niederlän-dischen Bürgerlichen Gesetzbuchs.

16.8. Bei nicht fristgerechter Zahlung schuldet der Auftraggeber dem Auf-tragnehmer alle außergerichtlichen Kosten, mindestens jedoch 75,– €. Diese Kosten werden anhand der folgenden Tabelle über die Haupt-summe berechnet:

Wenn die tatsächlich entstandenen außergerichtlichen Kosten den auf diese Weise berechneten Betrag übersteigen, sind diese tatsächlichen Kosten zu erstatten.

16.9. Wenn der Auftragnehmer in einem Gerichtsverfahren vollständig oder überwiegend obsiegt, trägt der Auftraggeber alle Kosten, die dem Auf-tragnehmer im Zusammenhang mit diesem Verfahren entstanden sind.

18.1. Der Auftragnehmer gilt als Urheber, Entwerfer, Entwickler oder Erfin-der der im Rahmen des Vertrags zustande gekommenen Werke, Mo-delle, Zeichen oder Erfindungen. Dem Auftragnehmer kommt das exklusive Recht zu, ein Patent, eine Marke oder ein Geschmacksmuster anzumelden.

18.2. Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber im Zuge der Ausfüh-rung des Vertrags keine geistigen Eigentumsrechte.

18.3. Wenn die vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung (auch) die Lie-ferung von Computersoftware beinhaltet, wird dem Auftraggeber nicht der Quellcode übertragen. Der Auftraggeber erwirbt ausschließ-lich für Zwecke des normalen Gebrauchs und der ordnungsgemäßen Funktion der Sache eine nicht exklusive, weltweite und unbefristete Nutzungslizenz für die Computersoftware.

18.4. Es ist dem Auftraggeber nicht gestattet, die Lizenz zu übertragen oder eine Unterlizenz zu erteilen. Diese Klausel hat dingliche Wirkung (goe-derenrechtelijke werking). Ausschließlich im Falle des Weiterverkaufs der Sache, für die der Auftragnehmer die Computersoftware geliefert hat, wird die Lizenz unter den Bedingungen und Beschränkungen die-ses Artikels auf den Erwerber der Sache übertragen, sofern der Erwer-ber der Sache diese Bedingungen schriftlich akzeptiert hat.

18.5. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die dem Auftraggeber in-folge einer Verletzung der geistigen Eigentumsrechte Dritter entste-hen.

18.6. Der Auftraggeber befreit den Auftragnehmer von jedem Anspruch Dritter in Bezug auf eine Verletzung geistiger Eigentumsrechte.

20.1. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen oder vom Vertrag zurückzutreten.

20.2. Der Auftragnehmer kann einem Antrag auf Beendigung des Vertrags zustimmen. Der Auftraggeber ist in diesem Fall zur Zahlung einer Ver-gütung in Höhe von mindestens 20 % des vereinbarten oder veran-schlagten Preises verpflichtet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine höhere Vergütung zu verlangen oder seine Zustimmung zur Beendi-gung des Vertrags an Bedingungen knüpfen.